NRW-SOFORTHILFE 2020: RÜCKFORDERUNG VON „CORONA-BEIHILFEN“ RECHTSWIDRIG?!
November 20, 2022
NRW-SOFORTHILFE 2020: RÜCKFORDERUNG VON „CORONA-BEIHILFEN“ RECHTSWIDRIG?!
Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben in exemplarischen Verfahren die Schlussbescheide des Landes NRW aufgehoben, mit den die Betroffenen zur Rückzahlung von „Corona-Beihilfen“ verpflichtet waren. Die Berufungsverfahren sind beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängig. Betroffene sollten kurzfristig die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen einen Rückzahlungsbescheid prüfen.
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