November 10, 2021
Unzulässigkeit zweier gleichzeitiger Restschuldbefreiungsverfahren
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist. Das hat der BGH mit Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZB 7/20) entschieden.
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