Mit vielen Bildern und Grafiken verspricht der Prospekt eines Schiffsfonds/Filmfonds/Immobilienfonds überdurchschnittliche Renditen. Oft stellt sich dann nach ein paar Jahren heraus, dass nicht alles so vorbildlich läuft. Außerdem ist der ausgegebene Prospekt an vielen Stellen fehlerhaft und irreführend. Dann kommen oftmals Schadensersatzansprüche gegen den Fondsaufleger und/oder den Fonds selbst in Betracht, bei denen regelmäßig auch die Einlagen Zug-um-Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligungen zurückgezahlt werden.

Lange Zeit war unklar, ob dieser Vorgang für den geschädigten Kommanditisten steuerliche Folgen hat.

Der Bundesfinanzhof entschied nun in seinem Urteil vom 17.03.2021 (IV R 20/18), dass auch Ansprüche aus zivilrechtlicher Prospekthaftung, die dem Mitunternehmer einer Kommanditgesellschaft gegen einen Prospektersteller, Vermittler oder Berater zustehen, weil unzureichende Informationen über eine eingegangene Beteiligung erteilt wurden, der Besteuerung unterliegen. Dies gelte nicht nur für den Schadenersatz aus Prospekthaftung selbst, sondern auch für den Zinsanspruch, den der Kommanditist für die Dauer seines zivilgerichtlichen Schadensersatzprozesses erstritten hat. Zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft gehören alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung an der Gesellschaft haben. Erhält danach der Gesellschafter Schadenersatz, so ist dieser als Sonderbetriebseinnahme bei den gewerblichen Einkünften zu erfassen, wenn das schadensstiftende Ereignis mit der Stellung des Gesellschafters als Mitunternehmer zusammenhängt.

Zum Autor:
Rechtsanwalt und Betriebswirt (VWA) Simon Slobbe ist Partner bei MÖNIG Wirtschaftskanzlei am Stammsitz in Münster. Er berät insbesondere mittelständische Unternehmer in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Unternehmenskauf und -verkauf sowie Sanierung und Restrukturierung.