Aktuelles – MÖNIG

Pressemitteilung – Neustart für Catering-Unternehmen Bantschow & Bantschow

Gross-Umstadt, 15.10.2021. Bei dem hessischen Catering-Unternehmen Bantschow & Bantschow aus Gross-Umstadt stehen die Zeichen auf Neustart. Die Sanierung des auf Catering und Events spezialisierten Familienunternehmens ist gelungen. Die Gläubigerversammlung hat Ende September dem vorgelegten Insolvenzplan mehrheitlich zugestimmt. Damit kann das weit über die Region bekannte Unternehmen das Eigenverwaltungsverfahren jetzt nach etwas mehr als neun Monaten beenden und neu durchstarten.

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VERWALTERNACHWEIS IN CORONA-ZEITEN – FRISTEN IM COVID-19-GESETZ VERLÄNGERT

Wie kann ein Wohnungseigentumskaufvertrag abgewickelt werden, wenn die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist, die Verwalterbestellung jedoch dem Grundbuchamt nicht nachgewiesen werden kann, da coronabedingt keine Eigentümerversammlung stattfinden konnte, in der ein neuer Verwalter bestellt oder die abgelaufene Verwalterbestellung verlängert wurde? Hier hilft der Gesetzgeber mit der Regelung des § 6 des COVID-19-Gesetzes. Die Regelung wurde nun bis zum Ablauf des 31.08.2022 verlängert.

BGH ZUR RÜCKNAHME EINES RESTSCHULDBEFREIUNGSANTRAGS

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 15.07.2021 (Az. IX ZB 33/20) entschieden.

IMPFPFLICHT – DIREKTIONSRECHT DES ARBEITGEBERS

Kommt die Impfpflicht oder kommt sie nicht? Und für wen? Diese Fragen treiben viele um, auch in der Arbeitswelt. Bisher sieht das Gesetz keine Impfpflicht gegen COVID-19 vor. Noch existieren lediglich Verordnungen, die sich mit dem Impfanspruch und der Impfreihenfolge beschäftigen.

DIE REFORM DES WOHNUNGSEIGENTÜMERGESETZTES – WAS SICH SEIT DEM 01.12.2020 ALLES GEÄNDERT HAT

Zum 01.12.2020 ist die WEG-Reform (WEMoG) mit zahlreichen Neuerungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Die Neufassung reagiert dabei vor allem auf die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, sowie auch die Herausforderungen des Klimawandels, der heutzutage die energetische Sanierung von Bestandgebäuden und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos unerlässlich macht.

WANN KOMMT DAS StaRUG „LIGHT“? SO BLEIBEN KLEINE UND MITTELGROSSE UNTERNEHMEN NICHT AUF DER STRECKE!

Durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz („StaRUG“) sollen Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Möglichkeit erhalten, eine außergerichtliche Sanierung auch gegen den Willen obstruierender Beteiligter erfolgreich durchzuführen. Die Vorteile einer außergerichtlichen Sanierung sind dabei schnell ersichtlich. Das Unternehmen kann gezielt eine finanzielle Restrukturierung durchführen, um ausreichenden Spielraum zu erhalten, den operativen Geschäftsbetrieb nachhaltig erfolgreich aufzustellen.

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TRANSPARENZREGISTER: MITTEILUNGSFIKTION FÜR GESELLSCHAFTEN GESTRICHEN

Zum 01.08.2021 ist das Transparenz- und Finanzinformationsgesetz (BGBl. I v. 30.06.2021, S. 2083) in Kraft getreten. Damit wird u.a. das Transparenzregister auf ein sog. "Vollregister" umgestellt. Dies führt zu neuen Mitteilungspflichten für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, für die bisher die Mitteilungsfiktion gemäß § 20 Abs. 2 Geldwäschegesetz (GwG) galt.

ERFOLGREICHE ABSTIMMUNG DER INSOLVENZPLÄNE BEI WIPA UND BÉNÉDICT

Die WIPA Düsseldorf GmbH und die Schwestergesellschaft Bénédict GmbH & Co. KG konnten sich durch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung erfolgreich neu aufstellen. Auf der Gläubigerversammlung Ende April stimmten die Gläubiger einstimmig für die beiden Pläne. Die beiden Verfahren wurden nunmehr aufgehoben.

NEUER GENEHMIGUNGSVORBEHALT BEI UMWANDLUNG VON MIETWOHNUNGEN IN EIGENTUM

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist zum 23.06.2021 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit ein sog. "Umwandlungsverbot" in § 250 Baugesetzbuch geregelt: In einem Gebiet, das zu einem "angespannten Wohnungsmarkt" erklärt wurde, bedarf die Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum der Genehmigung. Das gilt zunächst befristet bis Ende 2025.

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