Aktuelles – MÖNIG

Neuer Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist zum 23.06.2021 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit ein sog. "Umwandlungsverbot" in § 250 Baugesetzbuch geregelt: In einem Gebiet, das zu einem "angespannten Wohnungsmarkt" erklärt wurde, bedarf die Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum der Genehmigung. Das gilt zunächst befristet bis Ende 2025.

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MÖNIG Wirtschaftskanzlei baut mit Marion Gutheil Präsenz im Rheinland aus

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EINSCHLIESSEN EINES ARBEITSKOLLEGEN IN DER TOILETTE RECHTFERTIGT FRISTLOSE KÜNDIGUNG

Das Einschließen eines Arbeitskollegen in der Toilette kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Februar diesen Jahres.

Notizzettel als Testament?

Kann ein Testament wirksam auf einem Notizzettel errichtet werden? Mit dieser Frage haben sich schon zahlreiche Gerichte beschäftigt und die Frage bejaht. Zumeist genügen die "Notizzettel-Testamente" jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass der Wunsch des Erblassers nach seinem Tod keine Geltung erlangt. Über einen solchen Fall hatte auch jüngst das OLG Braunschweig zu entscheiden.

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zum 01.07.2021

Zum 01.07.2021 tritt eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in Kraft, mit der v.a. die Bestimmungen für Anteilskäufe (sog. "share deals") verschärft werden. So wird die Beteiligungsgrenze von bisher 95 % auf 90 % für neue Gesellschafter bei Grundstücks-Personengesellschaften gesenkt und der Zeitraum der Haltefrist von fünf auf zehn Jahre verlängert.

BGH: Keine Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 13. März 2021 mit der Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfezahlungen befasst. Martin Siewert erläutert die Entscheidung.

WirtschaftsWoche: MÖNIG zählt zu den 50 führenden Insolvenzkanzleien

WirtschaftsWoche: MÖNIG zählt zu den 50 führenden Insolvenzkanzleien in Deutschland.

MHL LOGISTIK GMBH & CO. KG und MHL GMBH SIND INSOLVENT

MHL Logistik GmbH & Co KG stellt Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen bei internationalen Lieferketten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten auf den Weg gebracht.

Begründung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz § 73c StGB im Falle der Insolvenz

Sind die Empfänger der Corona-Soforthilfen vor drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eigener Gläubiger geschützt?